Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär Kippels, ja, „würde“ – das war ein Konjunktiv, den Sie gerade verwendet haben. Aber jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, der weiß: Wenn nicht mehr die gleichen Einnahmen da sind für die Leistungserbringer, für die Praxen, für die Kliniken, dann können natürlich auch nicht die gleichen Leistungen erbracht werden. Ich spreche hier noch mal an: hohe Energiepreise, die steigen überall – das gilt eben auch für die Krankenhäuser, für die Praxen –, und hohe Personalkosten. Die steigen übrigens auch dadurch, dass mit der Migration nicht immer nur die Leute gekommen sind, die uns im Bildungssystem fehlen, sondern eben leider auch sehr viele Leute, die bei uns keine Leistung erbringen und trotzdem über die Krankenkassen versorgt werden. Ich will hier ganz konkret die Migration ansprechen, genauer: die Kosten durch die Migration in das Bürgergeld. Wir haben sehr, sehr viele Menschen, die hier im Bürgergeld sind und die ihre Leistungen umsonst bekommen, und zwar vom deutschen Steuerzahler. Deshalb ist meine Frage: Warum spart die Bundesregierung nicht zuerst bei den Auswirkungen dieser politischen Fehlentscheidungen, stattdessen doch wieder beim Bürger, der das alles über die Krankenversicherung stemmen muss?