Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage, Kollege Gürpinar. – Zunächst einmal: Das hier ist kein Lückenfüller, sondern sehr wohl aus der Situation heraus motiviert, dass der übermäßige Verzehr von zu gesüßten Getränken in zunehmendem Maße gesundheitliche Auswirkungen insbesondere auch bei der Jugend zeitigt und wir mit diesem Steuerungs- und Lenkungselement auf eine positive Ernährung hinwirken wollen. Dass daraus Einnahmen fließen, ist ein höchst erfreulicher Umstand. Aber es ist eben kein Mittel, um Haushaltslöcher zu schließen. Als Abgabe dienen die Einnahmen dazu, die Bewegungs- und Handlungsmöglichkeiten des BMG im Rahmen seiner diversen Aufgabenstellungen und damit auch im Rahmen der Prävention zu befördern. Natürlich gibt es eine Vielzahl von alternativen Möglichkeiten, auf gesunde Ernährung hinzuwirken, zum Beispiel mit kostenloser Schulernährung. Aber auch das kostet an anderer Stelle Geld. Insofern ist die Generierung von Einnahmen für Gesundheit eine sehr sinnvolle Motivation.