Schriftliche Frage 215 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie plant die Bundesregierung, die angekündigte Zuckersteuer auszugestalten, und welche rechtlichen Bedenken hat sie hinsichtlich einer Hers…

Schriftliche Frage 215 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie plant die Bundesregierung, die angekündigte Zuckersteuer auszugestalten, und welche rechtlichen Bedenken hat sie hinsichtlich einer Hers… Frage 215 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie plant die Bundesregierung, die angekündigte Zuckersteuer auszugestalten, und welche rechtlichen Bedenken hat sie hinsichtlich einer Herstellerabgabe nach britischem Modell, sodass sie nach aktuellen Informationen die Einführung einer Verbrauchersteuer vorzieht (www.welt.de/w irtschaft/article6a42544d3ee0e5c74e6de8fa/zucke rsteuer-kommt-sie-jetzt-doch-ploetzlich-hat-die-c du-angst-vor-dem-image-als-verbotspartei.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 8. Juli 2026: Die Bundesregierung berücksichtigt beim Umgang mit zuckergesüßten Getränken die Reformempfehlung Nummer 66 im 1. Bericht der Finanz- Kommission Gesundheit, die sich an der britischen Herstellerabgabe orientiert. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung werden derzeit geprüft.