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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde

dip / rede 10.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Text

Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde Es ist natürlich immer bedauerlich, wenn bei den Sozialleistungen für alle Bürger gespart wird, auch bei denen, die vielleicht ihr ganzes Leben in die Sozialkassen, auch in die Pflegekasse, eingezahlt haben und jetzt eben dann doch diesem Risiko über kurz oder lang ausgesetzt sind, spätestens dann, wenn sie eben noch nicht eingestuft sind. Es ist die Rede von einem Defizit der Pflegekasse in Höhe von 7,6 Milliarden Euro für 2027. Hat das Ministerium irgendeinen Überblick, wie viel von diesem Defizit zum Beispiel auf kassenfremde Leistungen, etwa über das Asylbewerberleistungsgesetz, zurückzuführen sind, also wie viel dort abfließt? Haben Sie da irgendeine Zahl?

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