Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde

Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde Vielen Dank. – Die FinanzKommission empfiehlt meines Wissens bereits für 2027, zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Im Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind derzeit dagegen nur 250 Millionen Euro geplant. Das sind, glaube ich, 2 oder 3 Prozent der geforderten Summe. Das heißt, man möchte weiter die Beitragszahler belasten, auch hinsichtlich der versicherungsfremden Leistungen. Als AfD haben wir einen Antrag eingebracht, wonach zumindest die Beiträge für Arbeitslose zur gesetzlichen Krankenversicherung zu 100 Prozent steuerfinanziert werden; bisher werden sie zu einem guten Drittel steuerfinanziert. Man kann sie anscheinend doch erfassen. Wie kann man rechtfertigen, dass man steigenden Beiträge in der Krankenkasse – bis zu 20 Prozent werden geschätzt – in Kauf nimmt, anstatt sich ehrlich zu machen und im Steuerhaushalt nachzuweisen, dass wir hier eine deutlich ausufernde Kostenentwicklung haben?