Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die Frage von Herrn Peterka eingehen. Wir haben in Deutschland mittlerweile mit das teuerste Gesundheitssystem in Europa. In Griechenland kommt der Staat, bezogen auf die versicherten Personen, mit einem Drittel der Mittel zur Kostendeckung aus. Wir haben in Deutschland 75 Millionen Bundesbürger, die gesetzlich krankenversichert sind. 59 Millionen davon zahlen Beiträge. 16 Millionen sind derzeit noch mitversichert, was ja auch geändert werden soll. Trotzdem geht den Krankenkassen das Geld aus. Die Ausgaben sind seit 2020 von 249 Milliarden Euro auf 312 Milliarden Euro gestiegen. Herr Peterka hat es ja vorhin angesprochen: Wir rechnen mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Gleichzeitig beliefen sich im Jahr 2023 die asyl- und fluchtbezogenen Ausgaben auf 29,7 Milliarden Euro. Der größte Teil dieser Sozialtransferleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, 11,8 Milliarden Euro, ging für Kranken- und Pflegeversicherung sowie Zahnbehandlung von Flüchtlingen drauf. Das heißt, der deutsche Steuerzahler zahlt einmal über die Steuern und der gesetzlich Versicherte zusätzlich noch über seine Beiträge, wo die Zahlungen nicht deckend sind.