Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt eine schnelle und stufenweise Deckung aller versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel. Die Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem SGB II sind durch die Pauschale indirekt durchaus miterfasst. Sie sagen – ich weiß nicht, ob Sie es überhaupt probiert haben –, man könne diese Anteile gar nicht erfassen. Wie kommen Sie dann der Forderung der Kommission nach, wenn versicherungsfremde Leistungen anscheinend weder eindeutig katalogisiert noch bemessen werden können?
Relationen
- part_of → Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abkehr von der vollständigen Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen in Krankenhäusern
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