Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank für die Gelegenheit, eine Nachfrage zu stellen. – Herr Staatssekretär, neben dem Kleinrechnen der Anzahl der Pflegebedürftigen wollen Sie auch dafür sorgen, dass die Unterstützung bei den Eigenanteilen in den Pflegeheimen später greift. Das ist brutal für Pflegebedürftige, aber auch für die Kommunen, die dann letzten Endes einspringen müssen. Wieso wollen Sie sehenden Auges die Pflegearmut ausweiten? Und wieso verschiebt der Bund das Finanzproblem in die klammen Haushalte der Kommunen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel durch die offenen Coronanachzahlungen?