Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Frau Kollegin, Sie haben in Ihrer Frage mehrere Aspekte angesprochen, die eigentlich auf dasselbe Problem hinauslaufen. An den verschiedensten Stellen unseres Gemeinwesens gibt es momentan finanzielle Engpässe, bei denen versucht werden muss, sie verantwortungsvoll auf verschiedene Schultern zu verteilen. Uns ist sehr wohl die Finanzlage der Kommunen bewusst. Und wir wissen auch, dass über die Hilfe zur Pflege da eine Reihe von Belastungen ankommen. Wir versuchen aber auch, im Rahmen langfristiger Pflegestrukturreformen die Versorgungssettings so zu verändern, dass nach Möglichkeit die zu Pflegenden länger in ihrem eigenen Wohnumfeld mit eigenverantwortlicher Lebensgestaltung verbleiben können. Das ist aber kein kurzfristiger Prozess. Wir müssen im Augenblick die Liquidität der Pflegeversicherung gewährleisten, und dazu sind eben dann auch unerfreuliche, harte Einschnitte in der Kürze der Zeit unvermeidlich.