Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde den Parlamentarischen Staatssekretär gern noch etwas fragen wollen. In der Frage eben klang ja schon an, dass Sie das, was Sie hier Reform nennen, letztlich nutzen, um ein Loch in der Pflegekasse zu einem noch größeren Loch in den Kommunen zu machen. Jetzt kommen Sie aus Nordrhein-Westfalen, und ich gehe davon aus, dass Ihnen das Loch in den Kassen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekannt ist. Von welcher Erhöhung der Quote der Hilfe zur Pflege gehen Sie denn für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus, wenn Sie dieses Gesetz so in Kraft setzen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Versicherungssituation der Beamten
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