Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Ich kommentiere jetzt keine politische Fehlentscheidung, sondern ich weise nur darauf hin, dass der Aspekt der versicherungsfremden Leistungen im Augenblick angegangen wird, wir aber unter einer gesamthaushalterischen Verantwortung stehen, die keine beliebigen Verschiebungen von einem Haushalt in den anderen Haushalt erlaubt. Deshalb muss das entsprechend mit kleineren Schritten vorbereitet werden. Aber der erste Schritt ist getan, und das ist auch wichtig. Ich weise im Hinblick auf die Frage nach der Vergütung der Ärzteschaft noch mal darauf hin, dass für die Zukunft keineswegs Anpassungen im Rahmen der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik ausgeschlossen sind. Wir streichen aber bestimmte Leistungsbestandteile, die sich in der Vergangenheit nicht wirklich als leistungseffizient erwiesen haben.