Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Plenarprotokoll 21/82

Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Plenarprotokoll 21/82 Verehrter Herr Kollege Gürpinar, Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass wir im Augenblick in der Hochphase der Vorbereitung des Bundeshaushaltes 2027 sind und parallel dazu die Bemühungen zur Sicherstellung der GKV laufen. Das bedingt sich zwar untereinander, es ist aber nicht ein verbundenes Gefäß, in dem automatisch die eine Entscheidung auf die andere durchschlägt. Die müssen miteinander abgestimmt werden. Das geschieht momentan bei sich ständig wechselnden wirtschaftlichen Gesamtverhältnissen. Wir gehen davon aus, dass zum richtigen Zeitpunkt ein entsprechender Haushaltsentwurf für den Gesamthaushalt vorgelegt werden kann, in dem dann auch die weitere Entwicklung im Rahmen der GKV-Sanierung abgebildet sein wird.