Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) In Gesprächen mit welchen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, bei ihrer Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2773766-2773766) Punkt 5 der „Berliner Prinzipien“ thematisiert (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/sudan-2770278), demzufolge jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von außerhalb Sudans, die die Fortsetzung des Konflikts ermöglicht – sei sie logistischer, finanzieller oder militärischer Art –, beendet werden muss, und welche konkreten Vereinbarungen konnte die Staatsministerin hierzu jeweils erzielen? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, hat bei Ihrer Reise getroffen: in Ägypten: – Mohamed Abu Bakr, Stellvertretender Außenminister für Afrika, – Yasser Sorour, Stellvertretender Außenminister für Sudan und Süd-Sudan, in Saudi-Arabien: – Waleed Al Khureiji, Vize-Minister für Auswärtige Angelegenheiten, in den Vereinigten Arabischen Emiraten: – Dr. Ali Rashid Al-Nuaimi, Vorsitzender des Verteidigungs-, Innen- und Auswärtigen Ausschuss, – Shakhbout bin Nahyan al Nahyan, Staatsminister für Afrika, – Lana Zaki Nusseibeh, Staatsministerin für Europa, – Dr. Anwar Gargash, außenpolitischer Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Sudankrieg war ein Thema der Reise. Darüber hinaus gibt die Bundesregierung aus Vertraulichkeitsgründen keine Auskunft zu Gesprächsinhalten.