Rede von Joachim Stünker (SPD) – Von der

Rede von Joachim Stünker (SPD) – Von der Es wäre ein bisschen kollegialer gewesen, Herr Montag, wenn Sie mir vorhin zugehört hätten. Aber okay, dann muss ich es noch einmal sagen. Das Problem ist ein ganz einfaches. Sie sagen nicht die volle Wahrheit. Natürlich kann der Rechtsstaat ein solches Ergebnis nicht hinnehmen. Wenn wir dieses Instrument, über das wir hier reden, nicht schaffen würden, würde das bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft in jedem dieser Fälle ebenfalls Revision einlegen würde. Das ist ein Beispiel für Bürokratie. Mehr wird das im Ergebnis nicht bringen. (Jörg van Essen [FDP]: Das habe ich auch gesagt!) Man muss sich bei diesen Dingen eben ein bisschen auskennen. Das wird ein Annex sein. Jeder Staatsanwalt wird bei einer Verurteilung nach § 20 StGB einfach sagen: Ich lege das Rechtsmittel der Revision ein. – Er kann es gar nicht anders machen. Herr Montag, bauen Sie also nicht einen Popanz auf! Das gehört hier nicht hin. Es lohnt sich nicht.