Rede von Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 20/72

Rede von Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 20/72 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben heute zum ersten Mal das Forschungsrahmenprogramm erwähnt, das größte Rahmenprogramm weltweit für Forschung. Was tun Sie denn, um unseren Forschungseinrichtungen in diesem Programm zu ermöglichen, die Energiekostensteigerung rechtssicher abzurechnen? Da ist bis jetzt nichts passiert. – Danke für eine Antwort. Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrte Kollegin Gräßle, Sie können mir, ehrlich gesagt, gerne noch eine Nachfrage stellen. Aber wir haben natürlich mit der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse und der Soforthilfe für die deutschen Hochschulen Rahmen gesetzt und Verlässlichkeit geschaffen – das ist jetzt im Gesetzgebungsverfahren –, damit eben die Entlastung stattfindet. Das kann gerne von den Ländern flankiert werden; ich sehe auch, dass das in einigen Ländern schon passiert. Insofern gibt es dort Sicherheit. Wir stehen auch im Austausch mit der Bundesnetzagentur und haben uns auch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zusammengesetzt und haben geklärt, dass Hochschulen geschützte Einrichtungen sind und dass gerade auch die Infrastrukturen, entweder Labore, wo Gefahr im Verzug ist, oder Orte, wo wichtige Sammlungen aufbewahrt werden, geschützt sind. Insofern haben wir hier die Sicherheit geschaffen, dass die Hochschulen eben nicht von den hohen Energiekosten in dem Maße getroffen werden, wie es ursprünglich aussah.