Rede von Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/72

Rede von Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/72 Vielen Dank. – Ich würde von der Bildungsinnenpolitik noch ein bisschen den Blick auf die Bildungs- und Forschungsaußenpolitik weiten. Die Internationalisierung und die Kooperation bei Bildung, Wissenschaft und Forschung ist eine ganz wichtige Aufgabe unserer Bundesregierung. Ich würde Sie als Ministerin gerne zur Internationalisierungsstrategie befragen. Wir haben es jetzt im parlamentarischen Verfahren geschafft, dass die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik finanziell erheblich gestärkt worden sind. Das ist eine sehr gute Grundlage, um jetzt auch die Internationalisierungsstrategie in der Vorhabenplanung für das nächste Jahr neu aufzulegen. Die erste Frage dazu wäre, wie Sie eigentlich mit dazu beitragen wollen, dass unserem zentralen Wert der Wissenschaftsfreiheit international mehr Geltung verschafft wird, und wie wir es hinbekommen, bei Bildung und Forschung mehr mit Wertepartnerschaften zu kooperieren. Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Kollege Gehring, das ist eine ganz wichtige Frage. Ich möchte aber vorwegschicken, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen in ihrer ganzen Breite gerade in dieser Krisensituation, im Ukrainekrieg, gezeigt haben, wie Wissenschaft Hand in Hand arbeitet, und den Kolleginnen und Kollegen, die fliehen mussten, auch den Studierenden, die hierherkommen mussten, pragmatisch Hilfe angeboten haben. Wir haben alle zusammen daran gearbeitet, dass Stipendien möglich sind, dass auch der BAföG-Zugang möglich ist. Das ist immens wichtig und das zeigt, dass Wissenschaft Brücken bauen kann. Aber Sie haben ein anderes wichtiges Thema angesprochen, nämlich die Wissenschaftsfreiheit. Das ist ein hohes Gut; wir brauchen sie. Das zeigt sich übrigens auch daran, dass die besten Innovationen wie ein toller Impfstoff in Ländern, in der die Wissenschaft frei ist, entwickelt wurden. Deswegen ist ganz klar, dass wir mit Blick auf Länder, die diese Werte nicht teilen, auch die richtigen Maßnahmen ergreifen müssen. Zum Beispiel haben wir die Forschungskooperationen mit Russland eingefroren bzw. gestoppt. Mit Blick auf China ist es so, dass wir in ganz begrenzten Räumen das Wissen über China verbessern müssen, damit eine Einflussnahme auf unsere Wissenschaft von Ländern, die autoritär sind, nicht möglich ist.