Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Die Listungsfrage war und ist Gegenstand von Gesprächen unter EU-Partnern. Ein Beschluss würde Einstimmigkeit innerhalb der EU voraussetzen, und nicht zuletzt besteht eine Reihe von rechtlichen Hürden. Unabhängig von einer möglichen Listung als Terrororganisation sind die Islamischen Revolutionsgarden sowie weitere mit ihr verbundene Personen und Organisationen von der EU bereits unter anderen Sanktionsregimen gelistet, insbesondere unter dem EU-Sanktionsregime gegen Massenvernichtungswaffen.