Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren Selbstverständlich. Nadine Schön (CDU/CSU): Herr Kollege Klein, erkundigen Sie sich bitte bei Ihren Kollegen aus dem Bereich „Bildung und Forschung“, was in der Anhörung am Mittwoch gesagt worden ist. Es gibt zahlreiche Hochschulen, die nicht wissen, ob sie von den Preissenkungen betroffen sind, die nicht wissen, ob sie unter die Härtefallregelung fallen. Das sind Hochschulen wie die TU Darmstadt, die hoch innovativ sind, die KWK-Anlagen auf ihrem Gelände stehen haben und damit heizen. Es ist unklar, ob die entsprechenden Maßnahmen für sie greifen. Das führt zu einer Verunsicherung, zu Unklarheit. Das müssen Sie lösen, weil Sie sonst sehr viel an Innovationsfähigkeit zerstören, die wir in diesem Land haben.