Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Wird die Bundesregierung die BAföG-Reform – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – vollumfänglich umsetzen, oder gilt die Aussage von Regierungssprecher Stefan Kornelius, wonach „keine oder nur moderate Leistungserhöhungen“ möglich seien (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-bafoeg-reform-2436150), und wird die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, ihre Aussagen zu einem möglichen Aus der Reformpläne korrigieren (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baer-bafoeg-reform-100.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Silke Launert: Zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode festgehaltenen Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes finden derzeit Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt. Diese Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Ergebnisse können nicht vorweggenommen werden.