Schriftliche Frage 90 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Position von Jens Spahn, nach der das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf absehbare Zeit nicht erhöh…

Schriftliche Frage 90 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Position von Jens Spahn, nach der das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf absehbare Zeit nicht erhöh… Frage 90 (Nicole Gohlke, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Position von Jens Spahn, nach der das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf absehbare Zeit nicht erhöht werden kann (vgl. www.merkur.de/politik/sp ahn-ueber-buergergeld-empfinden-die-menschenzurecht-als-ungerecht-zr-94319662.html), und falls nein, wie sieht der derzeitige Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verabredeten BAföG-Reform aus? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 2. Juni 2026: Zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode festgehaltenen Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes finden derzeit Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt. Die Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen.