Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushaltsentwurf, den wir heute diskutieren, hat reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Schauen wir uns das konkret am Beispiel eines Hauses in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte an. Wir fangen oben unterm Dach an. Da wohnt eine Rentnerin, die gleich dreifach von Ihrem Haushaltsentwurf betroffen sein wird. Zum einen wird ihr das Wohngeld gestrichen. Zum Zweiten hat sie im Sommer wahnsinnig unter der Hitze gelitten, und dazu steht in diesem Regierungsentwurf rein gar nichts drin. Die Justizministerin will mal prüfen, ob man etwas im Mietrecht machen kann, aber ansonsten haben Sie keine Antwort auf die Hitze. Das Dritte ist: Die Kinder sind mittlerweile ausgezogen. Die Dame würde sich eigentlich gerne verkleinern, aber findet keine alternative, bezahlbare Wohnung. Auch da fällt dieser Bundesregierung leider extrem wenig ein außer dem Förderprogramm KNN; aber auch da ist die Zukunft ungewiss. Es gäbe so viel, was Sie tun könnten, wenn Sie sich ein bisschen bemühen würden. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Prämie wie beim Programm „Altersgerecht Umbauen“, dass man also, wenn man das Haus umbaut oder das Haus bzw. die Wohnung teilt, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, dafür eine Prämie oder einen Zuschuss bekommt? Oder das Thema „Wohnen in allen Lebenslagen“. Das betrifft alle Kommunen, und es gibt wahnsinnig viele Debatten darüber. Es gibt Wissen in den Kommunen. Sammeln Sie das doch! Stellen Sie Erfahrungen bereit! Nicht jede Kommune muss sich das selber ausdenken. Das wäre etwas sehr Einfaches. Heben Sie endlich diese Potenziale! Wir gehen weiter in den zweiten Stock. Da wohnt eine Familie, die unter der hohen Miete ächzt. Die Wohnung war mal im sozialen Wohnungsbau; da ist sehr viel Steuergeld reingeflossen. Leider sind die Bindungen befristet. Daher steigen die Mieten jetzt wieder. Wenn Sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten, gäbe es dafür Lösungen. Eine heißt: neue Wohngemeinnützigkeit. In Ihrem Koalitionsvertrag stehen die Investitionszuschüsse. Sie fehlen immer noch, und sie fehlen – das ist bedauerlich –, obwohl Sie so viel Geld zur Verfügung haben wie keine Koalition vor Ihnen. Sie haben das Sondervermögen. Nutzen Sie es! Verfeuern Sie es nicht in Strohfeuern, sondern bauen Sie für die Zukunft! Wir gehen weiter ins Erdgeschoss. Dort ist eine Physiotherapiepraxis. Sie ist Anlaufpunkt für den ganzen Kiez, für Alt und Jung. Sie ist bedroht, weil die Gewerbemieten steigen. Zu lebendigen Nachbarschaften gehören die kleinen Kiezläden, gehören die Gesundheitsversorgung und die Beratungsangebote vor Ort. Daran hängen auch Arbeitsplätze und Existenzen. Wir Grüne kämpfen dafür, dass sie erhalten werden. Deswegen bringen wir diese Woche auch einen Antrag zum Gewerbemietrecht ein. Das kostet noch nicht mal Geld. Sie können etwas für ein faires Gewerbemietrecht tun. Geben Sie sich einen Ruck! Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Haushaltsentwurf verwaltet nur den Status quo. Nicht alles kostet Geld. Sie könnten viel machen. Dafür müssen Sie sich aber anstrengen, neue Ideen entwickeln.