Erklärung von Stefan Seidler (fraktionslos) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt …

Erklärung von Stefan Seidler (fraktionslos) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt … Als Abgeordneter des SSW unterstütze ich grundsätzlich eine umfassende Reform des BAföG. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sind und sie im Schnitt über 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Für mich ist jedoch klar, dass die vorliegenden Vorschläge nur als kurzfristige Lösung dienen, um Studierende in ihrer aktuell prekären Lage zu unterstützen. Es ist aktuell zwar sinnvoll, die Grundbedarfssätze und die Wohnkostenpauschale zu erhöhen und mehr Flexibilität bei der Länge und Art der Förderfähigkeit zu ermöglichen – diese Maßnahmen bekämpfen jedoch nur die Symptome eines strukturellen Problems. Als Abgeordneter des SSW fordere ich langfristig ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild, damit eine Ausbildung oder ein Studium nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Dies würde auch das Problem lösen, wenn ein Elternteil die Mitwirkung am BAföG-Antrag verweigert. Zudem würde eine elternunabhängige Auszahlung den bürokratischen Aufwand senken und so die Bearbeitungszeiten verkürzen. Für den SSW ist klar: nur eine umfassende Reform des BAföG führt zu echter Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Es muss jungen Menschen ermöglicht werden, selbstständig und unabhängig vom Einkommen oder der Kooperationsbereitschaft ihrer Eltern über ihre Zukunft zu entscheiden. Aus diesen Gründen werde ich die Beschlussempfehlung ablehnen.