Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland

Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland Herr Präsident! Lieber Kollege Silberhorn, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir führen diese Debatte seit eineinhalb Stunden, und ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, Sie und Minister Dobrindt so klein aus der Tür zu lassen. Dass Sie nicht einmal in Worte fassen, warum diese Koalition in der Lage ist, im Bereich der Nachrichtendienste und beim Bevölkerungsschutz die Dinge zu machen, für die Sie sich hier lobpreisen, wie Sie die Zweidrittelmehrheit bekommen haben, nachdem Sie einen Wahlkampf geführt haben, bei dem Sie der Bevölkerung über den haushaltspolitischen Zustand dieses Landes die Hucke vollgelogen haben, ist einfach empörend. Der Verteidigungsminister ist in der Lage, das zu sagen. Ich erwarte das auch vom Bundesinnenminister, und ich erwarte es auch von Ihnen, Herr Kollege Silberhorn. Deswegen: Bitte, führen Sie uns ins Licht, und sagen Sie uns, wie es möglich geworden ist, dass wir die Gelder in diesem Bereich endlich ausgeben können. Vielen Dank.