Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2025 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 -

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2025 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 - Deutscher Bundestag Drucksache 21/7423 21. Wahlperiode 17.07.2026 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2025 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 – Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Juli 2026 – II E 3 – H 3045/00546/001/001 – Gemäß Artikel 114 Absatz 1 des Grundgesetzes lege ich die Rechnung des Bundes über die Einnahmen und Ausgaben (Haushaltsrechnung des Bundes) sowie über das Vermögen und die Schulden (Vermögensrechnung des Bundes) im Haushaltsjahr 2025 vor.* Der Bundesrechnungshof wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2026 gemäß Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes und § 97 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung seine Bemerkungen 2026 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2025 dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleiten. Ich bitte, nach Eingang der Bemerkungen die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Entlastung der Bundesregierung herbeizuführen. Einen entsprechenden Antrag habe ich an den Präsidenten des Bundesrates gerichtet. * Hier nicht abgedruckt. Die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht und steht digital zum Download zur Verfügung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333