Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Sorge, was die Menschen in diesem Land frustriert, ist, dass Sie als Bundesregierung sich aus einem sehr breiten Vorschlag einer Finanzkommission die Rosinen herauspicken, die Ihnen passen. Sie belasten zum Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung – ich will betonen, dass hier 90 Prozent der Menschen im Land versichert sind – mit 2 Milliarden Euro und zahlen einmal 250 Millionen Euro. Das heißt, Sie belasten die GKV. Die PKV, in der vor allem Wohlhabende, Beamte und auch Politiker/-innen – was geändert gehört – Mitglieder sind, belasten Sie überhaupt nicht. Wie können Sie zulassen, dass der Finanzminister den Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro bei gesetzlich Versicherten kürzt und die Privatversicherten nicht mehr belastet werden?