Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Frau Abgeordnete Heitmann, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei der Strukturreform um ein Gesamtpaket handelt. Wir werden – so sieht es der bisherige Vorschlag vor – in keinem Bereich irgendeine Berufsgruppe ausnehmen können. Angesichts des prognostizierten Defizits und der dadurch notwendigen Maßnahmen wird es nicht funktionieren, wie in der Vergangenheit punktuell Maßnahmen zu machen, sondern es ist ein Gesamtpaket. Sie stellen es nun so dar, als gäbe es einseitige Maßnahmen, die zu negativen Effekten führten. Das kann ich nicht teilen. Sie sprechen davon, dass die Beitragsbemessungsgrenze, die sowieso schon dynamisiert wird, einmalig angehoben wird. Aber gleichzeitig wird auch die Versicherungspflichtgrenze angehoben, was dazu führt, dass die von Ihnen angesprochene Wechselmöglichkeit für viele dann gar nicht mehr besteht. Es ist eine kombinierte Maßnahme. Aber ich bin der Meinung, dass wir den Wechsel weiterhin ermöglichen sollten.