Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grau, für Ihre Frage. – Das fügt sich genau in den Kontext ein, den wir schon in mehreren Vorfragen hatten, nämlich die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Bei der Frage, wie man Tarifsteigerungen im System entsprechend refinanzieren kann, muss man immer im Auge behalten, dass wir nicht mehr ausgeben können, als wir einnehmen. Insofern muss gerade auch der Bereich, den Sie ansprechen, der Krankenhaussektor, als größter Ausgabenbereich und auch als der Bereich mit den größten Kostensteigerungen einen angemessenen Beitrag leisten. Wir haben – das wissen Sie auch – die Kostenentwicklung mit der Grundlohnrate als Obergrenze begrenzt und darüber hinaus gesagt, dass wir Preis- und Vergütungszuwächse entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung durch die Orientierung an der Grundlohnrate als Obergrenze weiterhin ermöglichen wollen. Bei den Tarifsteigerungen haben wir zusätzlich gesagt, dass solche, die über die maßgebliche Obergrenze hinausgehen, bis zur Hälfte vergütungserhöhend berücksichtigt werden können. Das ist also schon eine Verbesserung im Vergleich zu dem, was die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hat. Noch mal: Wir werden im Rahmen der Strukturreform nicht umhinkommen, auch dem Krankenhausbereich den entsprechenden Beitrag abzufordern.