Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Ich habe bereits darauf hingewiesen – auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in der vorhergehenden Regierungsbefragung darauf hingewiesen –, dass es mitnichten so ist, dass quasi nur eine Gruppe bestimmte Leistungen erbringt. Die GKV-Strukturreform geht einher mit Reformen im Bereich des Sozialstaates. Wir machen Strukturreformen im Gesundheitsbereich auch, um die Beitragssatzsteigerungen endlich zu beenden. Solche Steigerungen führen bei jedem, der arbeitet und Versicherungsbeiträge zahlt, dazu, dass Arbeit immer teurer wird, dass man immer weniger Netto vom Brutto hat, und insofern betrifft das alle. Das betrifft nicht nur gesetzlich Versicherte, sondern auch privat Versicherte. Deshalb warne ich immer davor, den Blickwinkel zu verengen und den Eindruck zu erwecken, als gäbe es auf der einen Seite eine kleine Gruppe, die sich überhaupt nicht beteiligt, und auf der anderen Seite eine Gruppe, die sämtliche Leistungen tragen muss. Die Vorschläge – darauf hatte ich hingewiesen – betreffen alle Bereiche, also nicht nur die Versicherten. Es betrifft genauso die Ärzte, die Apotheker und den Pharmabereich. Jede Gruppe muss Maßnahmen mittragen, und das werden wir hier auch im Bundestag beschließen.