Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Herr Abgeordneter Wagner, zunächst muss man ja mal konstatieren, dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger, der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den letzten Jahren auch dadurch entstanden ist, dass wir die Kosten im System, Vergütungssteigerungen usw., also Ausgabensteigerungen, entsprechend finanziert haben und das dazu geführt hat, dass sich diese Zusatzbeitragssatzspirale immer weiter nach oben gedreht hat. Jetzt kann man als Bundesregierung natürlich sagen: Das ist halt so, der Zusatzbeitrag wird jedes Jahr erhöht, und dabei bleibt es. – Aber das führt gerade dazu, wie Sie richtig sagen, dass Beitragszahler immer höher belastet werden. Und deshalb haben wir als Bundesregierung uns das klare Ziel gesetzt, im Rahmen einer großen Strukturreform diese Beitragssatzspiralensteigerung zu bremsen und gleichzeitig – was viele gar nicht sehen – in anderen Bereichen auch für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Und dazu gehört auch, dass man die Arbeitskosten nicht weiter verteuert, indem die Lohnnebenkosten steigen. Dazu gehört auch, dass wir einerseits Möglichkeiten der guten Versorgung erhalten, gleichzeitig aber auch die Kosten im Blick behalten. Dabei müssen wir auch den Gesamthaushalt im Blick behalten. Auch da gilt, nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen; das versteht sich von selbst. Insofern ist ganz klar innerhalb der Bundesregierung auch das Ziel, –