Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Sorge, Sie haben gesagt, dass Ihr Kürzungsprogramm im Gesundheitswesen wenigstens dazu dienen soll, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. Jetzt werden aber den Krankenkassen durch den Finanzminister 2 Milliarden Euro weggenommen, das heißt, die Krankenkassenbeiträge werden, wenn es so kommt, weiter steigen. 90 Prozent der Deutschen sind gesetzlich versichert. Auch der Großteil der Besucherinnen und Besucher, die hier auf der Tribüne sitzen, sind wahrscheinlich gesetzlich versichert. Auch die CSU – die Union sind schließlich CDU und CSU – sagt, diese 250 Millionen Euro, die der Bund zuschießen will, seien zu wenig. Erklären Sie bitte den Menschen im Land, warum Sie zwar kürzen, aber die Menschen davon nicht profitieren, sondern auch weiterhin hohe Krankenversicherungskosten zahlen müssen, weil der Finanzminister das Geld nutzt, um den Bundeshaushalt zu kofinanzieren! Das heißt, man kann zynischerweise sagen: Der Tankrabatt wird auf Kosten der gesetzlich Versicherten finanziert. Was machen Sie als Gesundheitsministerium dagegen?