Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Teil von Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 22a bis 22d: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenv.
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei den Hausärzten, wo die Leistungen jetzt gedeckelt werden, und bei der Prävention mehr gemacht werden sollte, als Sie jetzt hier vorlegen.
Können Sie mir erklären, warum Sie hier Rosinenpickerei betreiben und sich einzelne Maßnahmen der FinanzKommission herauspicken, aber bezüglich der großen Blöcke – Finanzminister, Pharmaindustrie – und der Prävention hier nichts vorlegen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewäh
- part_of_vorgang → Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
- part_of_vorgang → Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen
- part_of_vorgang → Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe - Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- part_of_vorgang → Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- part_of_vorgang → Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- part_of_vorgang → Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen - Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern
- part_of_vorgang → Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
- part_of_vorgang → Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken
- part_of_vorgang → Streichung der Konsiliarberichtspflicht vor Beginn einer Psychotherapie
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