Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Teil von Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wurde bzw. wird das Aktionsbündnis „widersetzen“, das öffentlich zur Verhinderung des AfD-Bundesparteitags in Erfurt aufruft und die AfD mit dem Faschismus identifiziert sowie anderen Parteien vorwirft, der AfD nachzueifern (www.tiktok.com/@widersetzen_leipzig/video/7639284111122648323?_r=1&_t=ZG-96K5p1n1x8S), mittelbar und bzw. oder unmittelbar durch Bundesmittel gefördert, und, wenn ja, in welcher Höhe (bitte jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde:
Die Ressortabfrage zu Ihrem Anliegen hat ergeben, dass keine unmittelbare Förderung aus Bundesmitteln an das Aktionsbündnis „widersetzen“ erfolgt oder erfolgt ist.
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