Schriftliche Frage 11 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass eine oder mehrere an den geplanten Blockaden des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli 2026 Erfurt bet…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 11 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass eine oder mehrere an den geplanten Blockaden des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli 2026 Erfurt bet…
Frage 11 (Sebastian Münzenmaier, AfD):
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass eine oder mehrere an den geplanten Blockaden des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli 2026 Erfurt beteiligten Gruppierungen und Organisationen Fördermittel aus einem oder mehreren Bundesprogrammen bekommt, und wenn nein, wird sie prüfen, ob das der Fall ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 2. Juli 2026:
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, welche Gruppierungen und Organisationen sich tatsächlich an möglichen Blockaden beteiligen werden. Daher kann auch keine Auswertung zu möglichen erhaltenen Fördermitteln erfolgen.
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