Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung

Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung Deutscher Bundestag Drucksache 21/8042 21. Wahlperiode 17.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung Das Bündnis Widersetzen ist eine seit 2024 bundesweit aktive Kampagnenstruktur, die sich die Verhinderung von Veranstaltungen der Partei Alternative für Deutschland zum Ziel gesetzt hat. Zu den Initiatoren zählt nach öffentlich zugänglichen Darstellungen der Bundesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN‑BdA), Thomas Willms. Nach eigenen Angaben bestand das Bündnis im Juli 2026 aus rund 91 Ortsgruppen, die vielfach aus antifaschistischen oder klimaaktivistischen Zusammenhängen hervorgegangen sind (https://de.wikipedia. org/wiki/Widersetzen). Das Bündnis mobilisierte unter anderem gegen die Bundesparteitage der AfD im Jahr 2024 in Essen und im Jahr 2025 in Riesa. Vor dem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt erklärte das Bündnis ausdrücklich, den Parteitag „mit Aktionen des massenhaften Ungehorsams“ verhindern zu wollen; Bündnissprecher kündigten an, „alle Zufahrten“ zu blockieren und den Parteitag „zum Desaster“ zu machen, Fragen nach Gewaltanwendung wurden ausweichend beantwortet (www.zeit.de/news/2026-07/03/widersetzen-will-mit-blocka den-afd-parteitag-verhindern; www.welt.de/regionales/thueringen/article6a479 a922e8f13ca8ed2ae5c/widersetzen-will-mit-blockaden-afd-parteitag-verhinder n.html). Nach dem Parteitag kündigte das Bündnis an, seinen Kurs fortzusetzen und für den Fall einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD künftig auch Veranstaltungen von CDU und BSW ins Visier zu nehmen (www.welt.de/politik/deutsch land/article6a4b36edad32e994f875ce19/nach-afd-parteitag-jetzt-nehmen-aktivi sten-cdu-und-bsw-ins-visier.html). Zugleich richtet sich das Bündnis politisch ausdrücklich auch gegen die Bundesregierung selbst. Deren Sozial- und Migrationspolitik sei ein Grund für das Erstarken der AfD (www.zeit.de/news/2026-07/03/widersetzen-will-mit-blocka den-afd-parteitag-verhindern). Vertreter der Bundesregierung haben sich zu diesem Bündnis nach Kenntnis der Fragesteller bislang nur zurückhaltend geäußert. Der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, erklärte am 30. Juni 2026 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts auf Nachfrage lediglich, man blicke „ehrlicherweise mit Sorge auf das, was da entstehen kann“, und Protest müsse „immer gewaltfrei bleiben“; er sorge sich vor allem darum, dass die Polizeikräfte die Leidtragenden seien (www.zeit.de/news/2026- 06/30/blockade-von-afd-parteitag-dobrindt-macht-sich-sorgen). Der Vorgang berührt aus Sicht der Fragesteller unmittelbar den Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Erstens ist sie an das Gebot staatlicher Neutralität im politischen Wettbewerb und an die von Artikel 21 des Grundgesetzes garantierte Chancengleichheit der Parteien gebunden; Äußerungen wie Nichtäußerungen von Regierungsmitgliedern gegenüber einem Bündnis, das die Verhinderung von Parteiveranstaltungen einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei zum Programm erhebt, sind daran zu messen. Zweitens obliegen ihr der Verfassungsschutz des Bundes und die Bewertung extremistischer Bestrebungen. Drittens fördert der Bund zivilgesellschaftliche Träger (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6756; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6792), die sich nach Erkenntnissen der Fragesteller an den Protesten in Erfurt zumindest beteiligt haben (vgl. dazu ergänzend die Aussagen des Bündnisses zur Zusammenarbeit: https://widersetzen.com/about/). Viertens sind Bundespolizei und Bundeskriminalamt bei derartigen Großlagen regelmäßig eingebunden. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Ziele mithilfe welcher Mittel verfolgt das Aktionsbündnis Widersetzen nach Kenntnis der Bundesregierung, und vertritt die Bundesregierung eine Auffassung dazu, ob die eingesetzten Mittel grundsätzlich mit dem Demokratieprinzip sowie der Chancengleichheit von Parteien vereinbar sind (bitte ausführen)? a) Wie problematisch sind aus Sicht der Bundesregierung im Speziellen koordinierte Massenblockaden von Zufahrtswegen zu Parteitagen einer nicht verbotenen Partei oder andere Maßnahmen, die eine konkrete Verhinderung oder einen Abbruch von Parteitagen wie dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt erzwingen sollen? b) Hat die Bundesregierung die tatsächliche Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt oder auch zur Distanzierung von Gewalt durch das Bündnis Widersetzen beurteilt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und teilt sie die Auffassung der Fragesteller, dass eine fehlende Gewaltdistanzierung seitens einer politisch aktiven Organisation ein gewichtiges Indiz für extremistische Bestrebungen darstellt (https://apollo-new s.net/widersetzen-gibt-tipps-fuer-sprengstoffanschlaege-achte- daraufkeine-spuren-zu-hinterlassen/; https://apollo-news.net/als-er-zu-politis cher-gewalt-gefragt-wird-spricht-der-widersetzen-sprecher-ueber- diepolitik-der-regierung-und-der-afd/; www.focus.de/politik/deutschland/ kommentar-zur-afd-linke-aktivisten-von-widersetzen-entlarven-nach-p rotesten-gegen-parteitag-ihr-demokratieverstaendnis_71d3eefb-3b4f-4 d8c-a1f8-40dc5a129b51.html)? c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse zur möglichen tatsächlichen Positionierung hinsichtlich der Begehung oder Förderung von Straftaten durch das Bündnis Widersetzen entgegen anderslautenden öffentlichen Bekundungen (https://apollo-news.net/widersetzen-gibt-tipp s-fuer-sprengstoffanschlaege-achte-darauf-keine-spuren-zu-hinterlas sen/), wenn ja, welche, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen? d) Sind der Bundesregierung die öffentlich ausgesprochenen Drohungen des Aktionsbündnisses Widersetzen gegen CDU und BSW einer Ausweitung der Aktionen auf deren Veranstaltungen für den Fall einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD im Hinblick auf die Einschüchterung demokratisch legitimierter politischer Akteure, eine etwaige Bereitschaft zur Gewaltanwendung sowie die damit einhergehende Gefahr für die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie bekannt, und inwieweit teilt die Bundesregierung gegebenenfalls die Analyse, dass derartige Drohungen gegen gewählte Parteien und deren Kooperationsentscheidungen mit einer wehrhaften Demokratie unvereinbar sind (www.welt.de/politik/deutschland/article6a4b3 6edad32e994f875ce19/nach-afd-parteitag-jetzt-nehmen-aktivisten-cd u-und-bsw-ins-visier.html)? e) Hat die Bundesregierung sich eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob sie Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat durch das bisherige Agieren des Aktionsbündnisses Widersetzen sieht – insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung des parlamentarischen Mehrheitsprinzips, die Gewaltfreiheit politischer Auseinandersetzung und die Akzeptanz legitimer politischer Konkurrenz –, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn die Bundesregierung die genannte Gefahr sieht, auf welche konkreten Erkenntnisse stützt sie diese Einschätzung (https://apollo-news.net/distanzierung-kann-ich-nicht-liefern-widerset zen-sprecher-verurteilt-gewalt-gegen-apollo-news-reporter-nicht/)?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, wie groß das Personenpotenzial des Aktionsbündnisses Widersetzen insgesamt ist und wie viele davon möglicherweise gewaltbereit sind, wenn ja, welche (bitte gegebenenfalls den Anteil an Linksextremisten gesondert ausweisen), und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen?  3. Wie viele der Hauptorganisatoren und Sprecher des Bündnisses Widersetzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder linksextremistischer Organisationen, und um welche linksextremistischen Organisationen handelt es sich hierbei anteilsmäßig (https://apollo-news.net/widersetzen-s precher-kommt-von-linksextremer-organisation-die-vom-verfassungsschu tz-beobachtet-wird/)?  4. Engagieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung linksextremistische Gefährder oder Personen, die zum linksextremistischen Personenpotenzial gezählt werden in diesem Aktionsbündnis, und wenn ja, wie viele (bitte zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltorientierten Personen unterscheiden)?  5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, wie viele der Hauptorganisatoren und Sprecher des Bündnisses Widersetzen Mitglieder von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind, wenn ja, welche, (vgl. dazu https://apollo-news.net/distanzierung-kann-ich-nicht-liefern-widersetzen-s precher-verurteilt-gewalt-gegen-apollo-news-reporter-nicht/), und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen?  6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, wie viele Ortsgruppen sich zu diesem Aktionsbündnis zählen, und wie viele sind dabei gegebenenfalls einem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen, wenn ja, welche (https://widersetzen.com/about/#buendnis), und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen?  7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, welche politischen Parteien, Jugendorganisationen von politischen Parteien sowie staatlich geförderten Organisationen dieses Aktionsbündnis unterstützen, wenn ja, welche, und in welcher Form (exemplarisch wird auszugsweise auf die Logos der Grünen Jugend, der Grünen Jugend Heidelberg, von Fridays for Future, der SPD Heidelberg, der Jusos, der Jusos Heidelberg und Erfurt, der Linksjugend [’solid], der Linksjugend Solid Heidelberg, Wald statt Asphalt, Campact und attac auf der Webseite von Widersetzen verwiesen: https://w idersetzen.com/mitmachen/soli/), und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen?  8. Hat die Bundesregierung geprüft, ob es sich beim Aktionsbündnis Widersetzen möglicherweise maßgeblich unter Vorschiebung des VVN‑BdA e. V. im Impressum auf der Webseite (https://widersetzen.com/about/#ges chichte; https://widersetzen.com/impressum/) tatsächlich um eine Verschleierung linksextremistischer Kräfte wie beispielsweise der Interventionistischen Linken, der Roten Hilfe e. V. oder anderer linksextremistischer Organisationen zur Erhöhung der Anschlussfähigkeit handelt und ob linksextremistische Organisationen prägend im Hinblick auf die tatsächlich aktiv handelnden Akteure und Gruppierungen sind, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (s. dazu www.interventionistische-linke.org/sites/defau lt/files/attachements/202607_zeitung_widersetzen.pdf; https://apollo-new s.net/widersetzen-sprecher-kommt-von-linksextremer-organisation-die-vo m-verfassungsschutz-beobachtet-wird/; https://antifa.vvn-bda.de/2026/01/ 02/widerstand-intensivieren/)?  9. Beobachtet oder dokumentiert die Bundesregierung Fälle (vgl. Frage 8), in denen nichtextremistische Akteure – namentlich Parteien, Parteijugendorganisationen und staatlich geförderte Träger – linksextremistischen Organisationen über gemeinsame Bündnisse Reichweite, Ressourcen oder politische Legitimität verschaffen (sog. Entgrenzung), wenn ja, mit welchen Instrumenten wirkt sie diesem Befund gegebenenfalls entgegen, und wenn nein, warum nicht? 10. Hat die Bundesregierung geprüft, wenn tatsächlich der VVN‑BdA e. V. die maßgebende Organisation hinter dem Aktionsbündnis Widersetzen ist (vgl. Frage 8), ob dieser dann parteipolitisch aktiv engagiert ist und dies der Demokratieförderung dient, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 11. Hat die Bundesregierung geprüft, ob eine Solidarisierung der politisch grün geprägten „Initiative Better Police“ beziehungsweise von dort engagierten Polizeibeamten mit dem Aktionsbündnis Widersetzen mit den hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums problematisch ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und hat die Bundesregierung Kenntnisse dahin gehend, ob und wie viele Bundespolizeibeamte sich dort engagieren (zumindest wird die Initiative mit Logo auf der Website von Widersetzen aufgeführt: https://widersetzen.com/mitmachen/soli/ und zu Better Police an sich: und www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizist-oliver-von-d obrowolski-gruendet-inititative-better-police-ein-interview-a-44d81e70-a2 95-4c73-8b11-0929d696156d)? 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Behinderungen, Bedrohungen und Übergriffen gegen Journalisten und Medienschaffende im Zusammenhang mit Versammlungen des Aktionsbündnisses Widersetzen – insbesondere am Rande des AfD-Bundesparteitages in Erfurt – vor (bitte neben der Anzahl der bekannten Fälle auch Deliktarten und Zuordnung zum Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität angeben), und welche Bedeutung misst die Bundesregierung grundsätzlich gegebenenfalls derartigen Handlungen bei der Bewertung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Blick auf die Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) zu (www. welt.de/politik/deutschland/article6a4c85c0b2ab39bc4a32392d/gewalt-be i-anti-afd-protesten-aktivisten-geben-apollo-news-schuld-an-gezielter-esk alation.html; www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-zur-afd- linkeaktivisten-von-widersetzen-entlarven-nach-protesten-gegen-parteitag- ihrdemokratieverstaendnis_71d3eefb-3b4f-4d8c-a1f8-40dc5a129b51.html)? 13. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundesmittel – sei es unmittelbar oder mittelbar über geförderte zivilgesellschaftliche Organisationen, Träger oder Intermediäre – an das Bündnis Widersetzen geflossen sind, und wenn ja, auf welcher konkreten Prüfgrundlage (https://apollo-ne ws.net/finanzbehoerden-vermuten-tarnstruktur-verein-hinter- widersetzenwird-steuerrechtlich-ueberprueft/; andernfalls bitte nach Jahr, Ressort, Haushaltstitel, Programm, Empfänger und Höhe aufschlüsseln)? 14. Wird die Bundesregierung die in Frage 13 aufgeworfene Frage nach einer möglichen staatlichen Mitfinanzierung des Bündnisses Widersetzen systematisch und umfassend untersuchen, und wenn nein, wie begründet sie den Verzicht auf eine solche Prüfung gegenüber den Steuerzahlern? Berlin, den 20. August 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333