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Schriftliche Frage 10 von Pierre Lamely (AfD): Welche staatlichen Fördermittel erhält das Bündnis „widersetzen“ auf welcher rechtlichen Grundlage (aufgeschlüsselt für die vergangenen drei…

dip / schriftliche_frage 17.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 10 von Pierre Lamely (AfD): Welche staatlichen Fördermittel erhält das Bündnis „widersetzen“ auf welcher rechtlichen Grundlage (aufgeschlüsselt für die vergangenen drei… Frage 10 (Pierre Lamely, AfD): Welche staatlichen Fördermittel erhält das Bündnis „widersetzen“ auf welcher rechtlichen Grundlage (aufgeschlüsselt für die vergangenen drei Jahre nach Fördersumme und Programm), und inwiefern hält die Bundesregierung diese Förderfähigkeit für weiterhin gegeben mit Blick auf die durch den Sprecher des Bündnisses ausgesprochene Drohung an CDU und BSW sowie die Ablehnung einer Verurteilung von Gewalt gegen Journalisten, sofern diese für rechtskonservative oder AfD-nahe Medien berichten (www.welt.de/politi k/deutschland/article6a4b36edad32e994f875ce19/ erfurt-nach-gescheiterter-blockade-von-afd-parteit ag-aktivisten-drohen-jetzt-cdu-und-bsw.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 16. Juli 2026: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 41 des Abgeordneten Martin Reichardt, Plenarprotokoll 21/79, verwiesen.

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