Staatliche Förderung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt

Staatliche Förderung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt Deutscher Bundestag Drucksache 21/6446 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Martina Kempf, Otto Strauß, Claudia Weiss, Lukas Rehm, Johann Martel, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Staatliche Förderung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ hat am 30. November 2025 zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 aufgerufen. Ziel der Gegenproteste sei es, den AfD-Bundesparteitag zu „blockieren“. Als Motivation für die Ankündigung nennt „Widersetzen“ die „erfolgreichen Blockaden“ der Gründungsveranstaltung der AfD-Jugend am 29. November 2025 in Gießen (https://widersetzen.com/widersetzen-zieht-bilanz-des-wochenendes- wir-nehmen-den-mut-mit-in-unseren-alltag-buendnis-will-afd-parteitag-2026-i n-erfurt-blockieren/). Bei besagter Gründungsveranstaltung in Gießen verübten Gegendemonstranten laut Medienberichten „gezielt Menschenjagd“ auf alternative Journalisten. Polizisten seien mit Leuchtmunition beschossen und der AfD- Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt sei von 20 linken Aktivisten attackiert worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann verurteilte nach einem Medienbericht die Ausschreitungen: „In meinem Heimatort spielen Linksextreme Selbstjustiz. Es ist überfällig, diese Banden zu ächten“ (https://deutschlandkuri er.de/2025/11/menschenjagden-buergerkrieg-linker-mob-wuetet-in-giessen-poli zei-verliert-kontrolle-afd-abgeordneter-wird-getreten-und-geschlagen/). Laut Polizeiberichten nahmen 1 000 gewaltbereite Demonstranten an den Protesten teil, bei denen 50 Polizisten verletzt wurden (www.zdfheute.de/politik/deutschl and/afd-giessen-polizei-verletzte-generation-deutschland-100.html). Die Gewerkschaft der Polizei sprach angesichts der Ausschreitungen von „widerliche[r] Gewalt und von Hass gegen Polizisten“ und forderte harte Konsequenzen für „linksextremistische […] Krawallmacher“ (www.presseportal.de/pm/42 541/6168831). Auch bei anderen AfD-Veranstaltungen, zu denen „Widersetzen“ zu Protesten aufgerufen hatte, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen: Beim AfD- Bundesparteitag am 29. und 30. Juni 2024 in Essen griffen 200 Gegendemonstranten Einsatzkräfte an, als sie einen AfD-Politiker zur Veranstaltung eskortierten. Bei dem Überfall wurden neun Polizisten verletzt, davon zwei schwer (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/demo-gegen-die-afd-in-essen-tritte-r eizgas-und-ein-beissvorfall,UHC4YGi). Beim AfD-Bundesparteitag in Riesa am 11. und 12. Januar 2025 wurden 30 Polizisten verletzt und zehn Einsatzwagen beschädigt (www.saechsische.de/ lokales/meissen-lk/riesa/afd-parteitag-riesa-30-verletzte-polizisten-und-10-kapu tte-einsatzwagen-IOY7LRN2FBAJDDE26VAIQQRHN4.html). Folgende Organisationen sind laut entsprechenden Ankündigungen an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteig in Erfurt beteiligt: – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. (www.aufstehen-gegen-rassismus.de/i mpressum), – Attac Trägerverein e. V. (www.attac.de/veranstaltungen/event/termin/anti-af d-parteitag-2026), – Omas gegen Rechts Erfurt e. V. (https://omas-gegen-rechts-erfurt.de/aufruf- wir-stehen-zusammen-vielfaeltig-solidarisch-und-weltoffen/), – Deutscher Gewerkschaftsbund (www.die-linke-thueringen.de/gemeinsam-w idersetzen/), – Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (www.gew-berlin.de/aktuell es-beschluesse/detailseite-beschluesse/unterzeichnung-der-absichtserklaeru ng-und-aktive-beteiligung-der-gew-berlin-im-buendnis-widersetzen), – Sozialistischer Deutscher Studentenbund Leipzig (www.instagram.com/p/D Xu1Z7liAz6/), – Demokrateam (www.demokrateam.org/aktionen/gegen-den-afd-parteitag/). Der Deutsche Gewerkschaftsbund rief unter dem Motto „Zusammenstehen“ zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt auf (https://web.archive.or g/web/20260527143116/https://www.zusammenstehen.org/). Zu den insgesamt 106 Unterstützern des Aufrufs gehören unter anderem folgende Organisationen: – Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erfurt e. V., – Augusta-Viktoria-Stift, – Blinde Flecken e. V., – BUND [Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland] Landesverband Thüringen e. V., – BürgerStiftung Erfurt, – Eine Welt Verein Eisenach e. V., – NaturFreunde Thüringen e. V., – Mobit e. V., – MigraNetz Thüringen e. V., – Landesjugendring Thüringen e. V., – Flüchtlingsrat Thüringen e. V. Aufgrund der gewalttätigen Ausschreitungen bei vergangenen Anti-AfD- Protesten besteht aufseiten der Fragesteller ein Interesse an den Hintergründen der Organisationen, die zu Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt aufrufen. Insbesondere interessiert die Fragesteller vor dem Hintergrund des Rechts der Parteien auf Chancengleichheit nach Artikel 21 des Grundgesetzes, ob diese Organisationen ggf. staatliche Mittel von der Bundesregierung erhalten haben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundesregierung die Kampagne von „Widersetzen Erfurt“ am 9. Mai 2026, wonach 60 000 Haushalte in Erfurt durch persönliche Besuche und das Verteilen von Infomaterial zum AfD-Bundesparteitag angesprochen worden sein sollen, in logistischer, finanzieller oder anderer Hinsicht unterstützt (www.instagram.com/reel/DX4okq6Ch77/), und wenn ja, in welcher Form konkret (bitte erläutern)?  2. Hat oder wird die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.“ bzw. Landesverbände des VVN-BdA e. V. als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?  3. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN- BdA) e. V.“ bzw. Landesverbänden des VVN-BdA e. V. Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?  4. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.“ bzw. mit Landesverbänden des VVN-BdA e. V. von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?  5. Hat oder wird der „Attac Trägerverein e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?  6. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem „Attac Trägerverein e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)?  7. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des „Attac Trägervereins e. V.“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)?  8. Hat oder wird der Verein „Die Omas gegen Rechts Erfurt e. V.“ bzw. der Verein „Omas gegen Rechts Deutschland e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)?  9. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Die Omas gegen Rechts Erfurt e. V.“ bzw. dem Verein „Omas gegen Rechts Deutschland e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 10. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Die Omas gegen Rechts Erfurt e. V.“ bzw. des Vereins „Omas gegen Rechts Deutschland e. V.“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 11. Hat oder wird der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ als Erst-, Zwischenoder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 12. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem „Deutschen Gewerkschaftsbund“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 13. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 14. Hat oder wird die Webplattform „Demokrateam“ (www.demokra tea m.org) als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 15. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Webplattform „Demokrateam“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 16. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der Webplattform „Demokrateam“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 17. Erhielt oder wird der Verein „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erfurt e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 18. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erfurt e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 19. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erfurt e. V.“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 20. Erhielt oder wird die Stiftung „Augusta-Viktoria-Stift“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 21. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Stiftung „Augusta-Viktoria- Stift“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 22. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der Stiftung „Augusta-Viktoria-Stift“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 23. Erhielt oder wird der Verein „Blinde Flecken e. V.“ als Erst-, Zwischenoder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 24. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Blinde Flecken e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 25. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Blinde Flecken e. V.“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 26. Erhielt oder wird der Verein „BUND Landesverband Thüringen e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 27. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „BUND Landesverband Thüringen e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 28. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „BUND Landesverband Thüringen e. V.“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 29. Erhielt oder wird die Stiftung „BürgerStiftung Erfurt“ als Erst-, Zwischenoder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 30. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Stiftung „BürgerStiftung Erfurt“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 31. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der Stiftung „BürgerStiftung Erfurt“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 32. Erhielt oder wird der Verein „Eine Welt Verein Eisenach e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 33. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Eine Welt Verein Eisenach e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 34. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Eine Welt Verein Eisenach e. V.“ ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 35. Erhielt oder wird der Verein „NaturFreunde Thüringen e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 36. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „NaturFreunde Thüringen e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 37. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „NaturFreunde Thüringen e. V.“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 38. Erhielt oder wird der Verein „Mobit e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 39. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Mobit e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 40. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Mobit e. V.“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 41. Erhielt oder wird der Verein „MigraNetz Thüringen e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 42. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „MigraNetz Thüringen e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 43. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „MigraNetz Thüringen e. V.“ ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 44. Erhielt oder wird der Verein „Landesjugendring Thüringen e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 45. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Landesjugendring Thüringen e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 46. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Landesjugendring Thüringen e. V.“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 47. Erhielt oder wird der Verein „Flüchtlingsrat Thüringen e. V.“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhalten (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 48. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verein „Flüchtlingsrat Thüringen e. V.“ Veranstaltungen ausgerichtet (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Kosten der Veranstaltung, Name der Veranstaltung, Zweck der Veranstaltung, zuständigem Ressort, Ort und Datum auflisten)? 49. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern des Vereins „Flüchtlingsrat Thüringen e. V.“ von 2020 bis 2026 ggf. getroffen (bitte ggf. nach Datum, Ort, Zweck des Treffens und Funktion der Vertreter der Bundesregierung aufgliedern)? 50. Wie stellt die Bundesregierung ggf. sicher, dass die staatliche Förderung von Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt aufrufen, nicht gegen das Recht der Parteien auf Chancengleichheit nach Artikel 21 des Grundgesetzes verstoßen? 51. Hat die Bundesregierung ggf. in der Vergangenheit Organisationen unterstützt, die zu Protesten gegen Veranstaltungen anderer Oppositionsparteien aufgerufen haben, und wenn nein, warum nicht (bitte ggf. in maschinenlesbarer Form ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2026 nach Förderhöhe je Zuwendung und gesamt, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger auflisten)? 52. Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass sie ggf. Organisationen fördert, die den demokratischen Willensbildungs- und Willensbekundungsprozess der größten Oppositionspartei in Deutschland unterbinden bzw. wesentlich erschweren wollen, teils mit gewaltsamen Mitteln? Berlin, den 10. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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