Schriftliche Frage 30 von Martin Hess (AfD): Sieht die Bundesregierung inzwischen – vgl. hierzu die bisherige Verneinung in ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion de…

Schriftliche Frage 30 von Martin Hess (AfD): Sieht die Bundesregierung inzwischen – vgl. hierzu die bisherige Verneinung in ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion de… Frage 30 (Martin Hess, AfD): Sieht die Bundesregierung inzwischen – vgl. hierzu die bisherige Verneinung in ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5964 – Anzeichen dafür, dass es sich bei Angriffen auf die AfD als größte Oppositionspartei, ihre Mitglieder sowie ihre potenziellen Wähler um systematische und organisierte Formen der Einschüchterung oder Bedrohung durch bestimmte Organisationen bzw. Szenen handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung (www.tichyseinblick.de/meinungen/a ntifa-sachsen-anhalt-landtag-erfurt-afd-parteitag/; https://de.indymedia.org/node/746158 mit Ergänzungsaufruf „Pfefferspray“; https://de.indymedia. org/node/747229 zur internationalen Vernetzung und Einladung antifaschistischer Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz nach Erfurt)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Juli 2026: Die Konfrontation mit dem politischen Gegner (insbesondere der AfD) stellt grundsätzlich eine Konstante im linken und linksextremistischen Aktionsspektrum und ein identitätsstiftendes Agitationsfeld dar. In der gewaltorientierten linksextremistischen Szene herrscht vor diesem Hintergrund ein weitgehender Konsens über die Notwendigkeit, u. a. auch mit allen Mitteln gegen die AfD vorzugehen. Dennoch liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schließen lassen. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5964 verwiesen.