Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Teil von Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Inwiefern wird die Bundesregierung ihren Zeitplan für die Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes korrigieren, nachdem durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Presseberichten zufolge der Referentenentwurf gestoppt wurde?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher:
Die Länder- und Verbändeanhörung wurde am 17. April 2026 eingeleitet. Stellungnahmen konnten bis einschließlich 1. Mai 2026 eingereicht werden. Die Notifizierung soll zu Beginn des Monats Mai des Jahres 2026 eingeleitet werden. Weitere Verfahrensschritte sind, wie auch ursprünglich geplant, für die zweite Jahreshälfte vorgesehen.
Relationen
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