Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048) Welche konkreten rechtlichen, technischen oder vollzugspraktischen Umsetzungsprobleme bei der Tierhaltungskennzeichnung sind nach Kenntnis der Bundesregierung trotz der Verschiebung des verpflichtenden Starts auf den 1. Januar 2027 noch immer ungelöst? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Das bestehende Tierhaltungskennzeichnungsgesetz umfasst die verpflichtende Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch. Der Stichtag zum Start dieser Kennzeichnung ist der 1. Januar 2027. Aktuell arbeitet die Bundesregierung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Tierhaltungskennzeichnung. Damit diese Reform gelingt, wurden in den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes viele Erleichterungen aufgenommen, die eine bürokratiearme Umsetzung der Kennzeichnung ermöglichen sollen. Gleichzeitig soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dem Informationsbedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz Rechnung getragen werden. Der betreffende Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Außerdem laufen die Notifizierungsverfahren auf europäischer und internationaler Ebene. Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes schnellstmöglich abschließen zu können. Ob und gegebenenfalls welche konkreten Probleme bei der Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes entstehen können, wird sich erst nach Inkrafttreten der verpflichtenden Kennzeichnung bzw. deren Anwendung in der Praxis zeigen. Das für die Tierhaltungskennzeichnung federführend zuständige Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wird dabei den Austausch mit den betroffenen Akteuren entlang der Wertschöpfungskette weiterhin fest im Blick behalten und bei Lösung möglicher Umsetzungsprobleme unterstützen.