Schriftliche Frage 163 von Stephan Protschka (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Bedenken des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Ressortabstimmung…

Schriftliche Frage 163 von Stephan Protschka (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Bedenken des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Ressortabstimmung… Frage 163 (Stephan Protschka, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Bedenken des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Ressortabstimmung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der beabsichtigten Ausdehnung auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie die Einbeziehung ausländischer Produkte, mittlerweile ausgeräumt werden konnten, und welche Auswirkungen hat dies auf den weiteren Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens (www.topagrar.com/sc hwein/news/bundeswirtschaftsministerium-zweife lt-an-tierhaltungskennzeichnungsgesetz-2002473 1.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 13. Mai 2026: Die Bundesregierung verfolgt das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, unter Einbeziehung der Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich zu reformieren, um es praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten. Geplant ist, dass das reformierte Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt.