Schriftliche Frage 66 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, die staatliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen oder beabsichtigt sie, einen Gesetzentwurf z…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
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Schriftliche Frage 66 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, die staatliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen oder beabsichtigt sie, einen Gesetzentwurf z…
Frage 66 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, die staatliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen oder beabsichtigt sie, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes einzubringen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 21. September 2026:
Das bestehende Tierhaltungskennzeichnungsgesetz umfasst die verpflichtende Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch. Der Stichtag zum Start dieser Kennzeichnung ist der 1. Januar 2027. Aktuell arbeitet die Bundesregierung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Tierhaltungskennzeichnung. Der betreffende Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Außerdem laufen die Notifizierungsverfahren auf europäischer und internationaler Ebene.
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