Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Wie bewertet die Bundesregierung die rechtlichen und sicherheitspolitischen Voraussetzungen für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission in der Straße von Hormus, und unter welchen Bedingungen würde die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Antrag auf ein entsprechendes Mandat unterbreiten? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Mit Blick auf die sicherheitspolitischen Voraussetzungen: Der Bundeskanzler hat für die Bundesregierung die Bereitschaft Deutschlands erklärt, einen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten. Das kann nach Ende der Kampfhandlungen einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Operation umfassen, sobald hierfür auch eine sichere Rechtsgrundlage besteht. Eine Beteiligung kann aus Sicht der Bundesregierung in der maritimen Minenabwehr und in einem Beitrag zum maritimen Lagebildaufbau bestehen. Hierzu laufen Gespräche mit unseren Partnern, denen die Bundesregierung nicht vorgreifen wird. Mit Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen: Diese hängen von der konkreten Ausgestaltung der internationalen Operation ab. Sollte sich die Bundesregierung für einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden, wird sie diese im Antrag auf Zustimmung des Deutschen Bundestags gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz darlegen.