Nein zu einem Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus

Nein zu einem Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Nein zu einem Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels auf Iran im Frühjahr 2026 und der daraus resultierenden militärischen Eskalation hat sich die sicherheitspolitische Lage in der Straße von Hormus trotz der im Juni in einem Memorandum of Understanding (MoU) vereinbarten Waffenruhe deutlich verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verantwortbar, einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung von Minenräummaßnahmen in dieser hoch eskalationsgefährdeten Region voranzutreiben. (www.reuters.com/de/welt/pistorius-bundeswehreinsatz-strae- vonhormus-ist-vllig-offen-2026-06-22/; www.tagesschau.de/inland/pistorius-bundes- wehr-minensuchboot-mittelmeer-100.htm). Internationale Medien berichten unter Berufung auf westliche Regierungs- und Sicherheitskreise, dass Iran im Zuge der Eskalation Seeminen verlegt habe, wobei die Angaben zur Anzahl zwischen einem Dutzend und achtzig Minen variieren. Auch die deutsche Marine geht auf Grundlage sekundärer Quellen von einer entsprechenden Gefährdungslage aus, ohne die Verlegeorte bislang eigenständig verifizieren zu können. Die zentrale Schifffahrtsroute in der Straße von Hormus bleibt erheblich beeinträchtigt; zahlreiche Tanker und Handelsschiffe verharren in der Region. Ausweichrouten, etwa näher an Oman, werden zwar verstärkt genutzt, reduzieren den Einfluss Irans auf den internationalen Schiffsverkehr jedoch nur begrenzt. (www.reuters.com/ business/energy/iran-has-laid-about-dozen-mines-strait-hormuz-sources-say-2026-03- 11/; www.reuters.com/world/middle-east/scouring-strait-hormuz-mines-could- takeweeks-2026-06-15/; https://edition.cnn.com/2026/06/27/middleeast/iran-strait-of-hor- muz-tensions-intl; www.theguardian.com/world/2026/jun/19/normal-shipping- willnot-resume-in-strait-of-hormuz-until-mines-cleared; www.bbc.com/news/articles/cx- 23rnzdgl8o). Gleichzeitig wird die vereinbarte Waffenruhe durch fortgesetzte militärische Handlungen beider Kriegsakteure unterlaufen: Iran greift Tanker bei vermuteten Verstößen gegen das MoU an und attackiert US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait. Die USA setzen ihrerseits Luftangriffe auf iranische Radarsysteme, Luftverteidigung und Kommunikationsinfrastruktur fort. Darüber hinaus dauern iranische Operationen infolge des Krieges gegen kurdische Oppositionsgruppen in Iran sowie in Südkurdistan (Nordirak) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7059 21. Wahlperiode 09.07.2026 und im Zusammenwirken mit verbündeten Milizen im Irak an. Diese wechselseitige Eskalationsdynamik erhöht die regionale Instabilität erheblich (www.bbc.com/news/- articles/ckg590wqxwpo). In den Golfstaaten wächst indes die Unsicherheit, während zugleich verstärkt diplomatische Optionen erörtert werden, darunter Gespräche über mögliche „Nichtangriffsvereinbarungen“ mit Iran, was die Bedeutung für eine politische Deeskalation unterstreicht (www.nytimes.com/2026/06/26/world/middleeast/gulf-changed-forever-iran- war.html). Die Straße von Hormus ist ein hochdynamischer Konfliktraum mit akuter Kriegsgefahr. Sie bleibt strukturell eines der zentralen Nadelöhre des globalen Energiehandels und damit ein dauerhafter Krisenraum. Die Überlagerung unterschiedlicher Interessen – insbesondere iranische Einflussnahme, die Angewiesenheit der Golfstaaten auf die Offenhaltung der Schifffahrtsroute sowie die militärische Präsenz externer Akteure – führt zu einer fragilen und hochgradig militarisierten Ordnung mit erheblicher Unvorhersehbarkeit. Sicherheitspolitische Analysen weisen zudem darauf hin, dass militärische Interventionen häufig diplomatische und zivile Konfliktlösungen verdrängen (www.sipri.org/sites/default/files/2025-10/rpp_2025_10_ngcm_dakar.pdf; www.cri- sisgroup.org/trigger-list/iran-usisrael-trigger-list/flashpoints/strait-hormuz). Hinzu kommen strukturelle Eskalationsrisiken infolge hoher Verkehrsdichte, unklarer Lagebilder und unzureichender Kommunikationsmechanismen. In diesem Umfeld erhöht die militärische Präsenz externer Akteure das Risiko unbeabsichtigter Verstrickungen zusätzlich. Demgegenüber sollten diplomatische Instrumente konsequent gestärkt werden, insbesondere belastbare Kommunikationskanäle zwischen den Konfliktparteien sowie regionale Mechanismen zur Vermeidung maritimer Zwischenfälle unter Einbindung neutraler Akteure wie Oman. Entsprechende Ansätze gelten als deutlich nachhaltiger für die Stabilisierung der Region als militärische Präsenz in unmittelbarer Konfliktnähe (www.crisisgroup.org/trigger-list/iran- usisraeltrigger-list/flashpoints/strait-hormuz). Eine Beteiligung der Bundeswehr an Minenräummaßnahmen in der Straße von Hormus ist daher konsequent und in jeder Form abzulehnen. Sie ist weder völkerrechtlich eindeutig legitimiert noch geeignet, zur Stabilisierung der Region beizutragen. Vielmehr birgt sie das Risiko einer weiteren militärischen Verstrickung Deutschlands in einen hochgradig instabilen und eskalationsanfälligen Konfliktraum. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. sich weder unmittelbar noch mittelbar an der Planung und Durchführung einer von Einzelstaaten oder Militärbündnissen geführten Militärmission bzw. eines Auslandeinsatzes in der Region zu beteiligen und wirtschaftliche sowie geopolitische Interessen unter keinen Umständen militärisch durchzusetzen; 2. der Bundeswehr kein Mandat für einen Einsatz in der Straße von Hormus zu erteilen, weder zur Minenräumung noch für andere militärische Einsätze; 3. die diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu intensivieren und hierzu Gespräche mit allen weiteren für eine friedliche Konfliktbeilegung relevanten regionalen und internationalen Akteuren zu führen, bestehende Gesprächsformate zu unterstützen und neue zu initiieren; 4. die humanitäre Hilfe für die von den Konflikten in der Region betroffene Zivilbevölkerung auszuweiten; 5. Genehmigungen für Waffenexporte an Staaten auszusetzen, die unmittelbar an einer militärischen Eskalation in der Golfregion beteiligt sind oder diese befördern könnten; 6. sich für die koordinierte Aufnahme von Menschen einzusetzen, die infolge der militärischen Eskalation Schutz suchen, und zusätzliche humanitäre Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Personen aufzulegen; 7. den Ausbau erneuerbarer Energien sowie von Energieeffizienzmaßnahmen zu beschleunigen, um die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieimporten aus Krisenregionen nachhaltig zu verringern. Berlin, den 7. Juli 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333