Schriftliche Frage 28 von Torben Braga (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der am 12. April 2026 von US-Präsident Donald Trump angekündigten Seeblockade in der Straße von…

Schriftliche Frage 28 von Torben Braga (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der am 12. April 2026 von US-Präsident Donald Trump angekündigten Seeblockade in der Straße von… Frage 28 (Torben Braga, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der am 12. April 2026 von US-Präsident Donald Trump angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus im Lichte des UN- Seerechtsübereinkommens (UNCLOS), insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Transitpassage, und welche diplomatischen Konsequenzen zieht sie aus der Tatsache, dass diese Blockade auch den zivilen Handel deutscher Reedereien massiv beeinträchtigt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 23. April 2026: Die Bundesregierung hat die Ankündigung des US-Regionalkommandos CENTCOM zur Kenntnis genommen, wonach sich die in der Fragestellung genannte US-Operation auf Schiffe bezieht, die iranische Seehäfen, Ölterminals oder anderen Küstenanlagen ansteuern oder von diesen kommen. Andere Schiffe seien von der Operation nicht betroffen. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die unmittelbare Wiederaufnahme freier, sicherer und gebührenfreier Schifffahrt durch die Straße von Hormus auf Basis des Völkerrechts und bestehender internationaler Verpflichtungen ein.