Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie haben eine spannende Debatte verfolgen können, die klarmacht: Diese Regierung handelt. Und sie handelt richtig, meine Damen und Herren, weil wir Dinge machen, die zielgenau sind, die unbürokratisch sind und tatsächlich bei den Menschen ankommen. Wir machen keine Dinge, die wir einfach ins Schaufenster stellen, die nicht bezahlbar sind, sondern wir machen Dinge, die wirklich bei den Menschen ankommen, weil wir die Sorgen der Menschen verstehen, meine Damen und Herren. Im Übrigen haben wir auch vorher schon was gemacht: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Senkung der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Zusammen macht das 10 Milliarden Euro aus, entlastet einen durchschnittlichen Haushalt um 160 Euro. Wir haben die Pendlerpauschale bereits auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gesenkt – nein, erhöht. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Bis jetzt hatten wir noch nicht die Möglichkeit, das für alle zu machen. Wir werden aber auch daran weiter arbeiten, weil wir die Menschen weiter entlasten wollen. Aber ich will auch ganz ehrlich sagen – da sollten wir uns alle hier auch einmal ehrlich machen –: Wenn es exogene Krisen gibt und krisenbedingte Mehrbelastungen bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen, überfordern wir uns, wenn wir alles auffangen wollen, was an zusätzlichen Belastungen da ist. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wir können Dinge abmildern; das machen wir auch, und das sollten wir auch weiterhin tun.