Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks. Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler. Ich habe selten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um Lifestyle geht, gesehen, die sich über die 1 000-Euro-Prämie aufgeregt haben – sei es eine Seifenherstellerin aus Kiel oder die Friseurinhaberin aus Bielefeld. Das hat viral unfassbare Ausmaße angenommen. Und ich muss sagen: Ich kann diese Menschen verstehen. Wir haben natürlich damals, vor vier Jahren, auch solche steuerfreien Prämien ermöglicht. Nur: Damals gab es eine ausgewogene Übernahme dieser Entlastungen; denn wir als Staat haben zum Beispiel auch eine Energiepreispauschale von 300 Euro an jeden Arbeitnehmer gezahlt und auch für Rentner/-innen und Studierende Lösungen gefunden. Jetzt gibt es sogar den Direktauszahlungsmechanismus, den Sie nutzen könnten; und dann würde auch anders als jetzt beim Tankrabatt kein Geld in den Taschen der Mineralölkonzerne landen. Also für mich ist die Frage an der Stelle: Wann gedenken Sie auch als Staat – abgesehen von den paar Steuersachen, bei denen dann am Ende aber primär die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert wird – die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten?