Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, ich beginne mal damit, dass wir jährlich für die Verbändeförderung im Umweltbereich bis zu 5 Millionen Euro zur Verfügung stehen haben und wir das ehrenamtliche Engagement und die wichtige Arbeit sowohl für den Klima- und den Umweltschutz als auch für die Demokratie – durch das Ehrenamt – und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wertschätzen und auch anerkennen. Wichtig ist mir aber in dem Zusammenhang – die Frage wurde ja schon gestellt; da verweise ich auf die Antwort in der letzten Fragestunde auf Herrn Gesenhues’ Frage –, noch mal zu betonen: Es ist mitnichten so, dass keine Klagemöglichkeit der Umweltverbände mehr bestünde. Aber es gibt ein Regelbeispiel für Missbrauch, und da geht es darum, dass die Verbände schon in einer öffentlichen Anhörung ihre Punkte miteinbringen müssen, damit sie entsprechend später nicht neue Punkte einbringen können. Ich glaube, es ist deutlich, dass wir versuchen, eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Das brauchen wir auch, um –