Frage von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Wie wirkt sich die Einigung des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026, wonach Mehremissionen bei den Flottengrenzwerten oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent künftig nicht vollständig verpflichtend kompensiert werden sollen sowie Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können, nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums auf die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor aus? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Noch gibt es die neuen Regeln in der EU nicht, weswegen noch nicht seriös bewertet werden kann, wie sie sich auf die europäischen Klimaziele auswirken könnten. Dazu muss zuerst ein Kompromiss in Brüssel gefunden werden.