Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Ich habe vorhin schon mal darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf eine Ergänzung enthält, die sogenannte Missbrauchsklausel, und Regelbeispiele. Dabei handelt es sich um Vorgaben zur Mitwirkung von Umweltverbänden im Verwaltungsverfahren und nicht um eine Regelung zur materiellen Präklusion. Wenn Sie dazu noch mal konkrete Beispiele haben wollen, muss ich sie Ihnen nachliefern, weil ich die jetzt auch nicht aus dem Stegreif nennen kann.
Relationen
- part_of → Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abgrenzung von ZEAM und Task Force gegen Desinformation zur Vermeidung von Parallelstrukturen
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