Frage von Nicole Höchst (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Teil von Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Nicole Höchst (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer Nahostpolitik die besondere Vulnerabilität christlicher Minderheiten im Südlibanon, die zwischen Hisbollah-Infrastruktur und militärische Operationen geraten, und welche konkreten Schritte unternimmt sie, um eine weitere Gefährdung dieser Gemeinden zu thematisieren und deren Schutz zu fördern?
Antwort des Staatsministers Florian Hahn:
Die Bundesregierung verfolgt die Lage im Libanon weiterhin aufmerksam und leistet umfassende humanitäre Hilfe im Libanon und in der Region. Dafür wurden zuletzt Mittel in Höhe von 188 Millionen Euro angekündigt.
Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung in Gesprächen mit Partnern in der Region konsequent für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung ein – grundsätzlich unabhängig von der Konfessionszugehörigkeit.
Relationen
- asked ← Nicole Höchst (Frage)
- part_of → Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages